07.03.2011
Eine Verlängerung des nationalen Weinbau-Budgets über das Jahr 2014 hinaus hat EU-Landwirtschaftskommissar Dacian Cioloş bei einem weinbaupolitischen Gipfelgespräch mit den Weinbauverbänden Baden und Württemberg zugesagt.
In der Markgräflichen Weinstube auf Schloss Staufenberg über Durbach in Baden kündigte er am Montag (7. März 2011) Vorschläge für die Beibehaltung des Sonderbudgets an. Es soll weiterhin national verwaltet werden. Cioloş: „Ich glaube, dass wir viel tun müssen für die Förderung von Qualitätsprodukten in der Nahrungsmittelerzeugung.“ Dazu brauche es ein „umfangreicheres Budget“ als bisher. Wein sei dabei ein „Flaggschiff“: „Ich glaube, dass wir mehr tun müssen, um dieses Qualitätsprodukt bekannt zu machen.“
Nicht abrücken wird Cioloş vorerst von der Aufhebung des Anbaustopps. Eine 2008 vom EU-Ministerrat beschlossene Entscheidung rückgängig zu machen, sei schwierig. Er verwies auf die 2012 geplante „sehr objektive“ Bewertung der Auswirkungen der Weinmarktreform. Danach sei er zu vielem bereit, um die „Anstrengungen, die für den Qualitätsweinbau unternommen werden, für die Regionen zu erhalten“. Cioloş kann sich vorstellen, in einem Gesamt-Maßnahmenpaket den Anbaustopp für bestimmte Rebsorten und für bestimmte Weinbauregionen aufrecht zu erhalten. Entsprechende Vorschläge kündigte er für Ende 2012 an.
Das Gipfelgespräch mit den Kommissaren Cioloş und Günther Oettinger kam auf Initiative der Weinbauverbände zustande. Württembergs Weinbauverbandspräsident Hermann Hohl betonte dabei, Gelder der EU würden im nationalen Finanzrahmen des Landes Baden-Württemberg sinnvoll in zukunftsorientierte Maßnahmen wie Umstrukturierung von Rebflächen mit Verbesserung der Bewirtschaftungstechnik, Innovationen in Kellerwirtschaft, Vermarktung sowie für Investitionen im Zusammenhang mit Fusionen, Kooperationen und Betriebserweiterungen eingesetzt. „Mit diesen Mitteln machen wir die Weinwirtschaft in Baden-Württemberg zukunftsfähig für den Wettbewerb im globalisierten Markt.“
Aber schon die Ankündigung der Aufhebung des Anbaustopps verunsichere den Winzernachwuchs, verzögere notwendige Rebflurbereinigungs-Verfahren im Interesse wirtschaftlichen Arbeitens, drücke Grundstücks- und Pachtpreise und erzeuge somit Wertverlust. Sie stelle Investitionsmaßnahmen in Richtung Wein und Tourismus in Frage, weil ein zerstörtes Landschaftsbild für Gäste uninteressant sein werde. Hohl: „Die Betriebe wollen und müssen jetzt Weichen stellen für eine verlässliche Zukunft.“ Die sei mit einer Verlängerung des Anbaustopps bis zum Jahr 2025 möglich.
Hohl forderte auch Bewirtschaftungsbeihilfen für Weinbausteillagen: „Die Erhaltung der Steillagen ist im öffentlichen Interesse und deshalb eine gesamtgesellschaftliche, ja eine europäische Aufgabe.“ Kilian Schneider, Präsident des Badischen Weinbauverbandes, ergänzte: „Unsere Arbeit in den Weinbergen ist Grundlage für den Tourismus und den Naturschutz Wir sollten die einzigartige Weinkulturlandschaft erhalten.“
Weitere Diskussionsthemen waren das Bezeichnungsrecht und die Schaffung von regionalen Branchenverbänden mit allgemeinverbindlicher Beschluss-Kompetenz. Hohl: „So verknüpfen wir EU- und Regionalkompetenz.“ Die Rede im Wortlaut
Für die Landesregierung Baden-Württemberg bekräftigte Staatssekretärin Friedlinde Gurr-Hirsch: „Wir müssen schon jetzt alle Kräfte daran setzen, dass wir verlässliche wirtschaftliche Perspektiven für den Weinbau in Baden-Württemberg schaffen. Dazu gehört auch die Verlängerung des Anbaustopps für Rebflächen bis 2025. Gleichzeitig werden wir unsere Aktivitäten verstärken, um den Verbraucherinnen und Verbrauchern die Besonderheiten des Qualitätsweinbaus in unserem Land noch stärker ins Bewusstsein zu rufen und die Branche nachhaltig zu stärken“, so die Staatssekretärin.
Deshalb habe sich Baden-Württemberg „an die Spitze der Bewegung gestellt“ und zusammen mit Rheinland-Pfalz, Hessen und Bayern eine Bundesrat-Initiative für eine Verlängerung der Pflanzungsrechtregelung bis 2025 in die Wege geleitet: „Wir werden unsere Bundeskanzlerin bitten, sich in Brüssel für die Verlängerung des Anbaustopps einzusetzen. Außerdem werden wir uns weiterhin aktiv im Rahmen der Versammlung der Europäischen Weinbauregionen (AREV) einbringen, um diese Positionen mit vielen Weinbauregionen Europas zusammen zu vertreten.“
Die Fortschreibung der EU-Förderprogramme im Rahmen der Marktordnungen für Wein, aber auch für Obst- und Gemüse über das Jahr 2013 hinaus sei der richtige Weg, um den Garten,- Obst- und Weinbau im Land weiter zu stärken, betonte die Staatssekretärin.
EU-Kommissar Günther Oettinger sprach sich beim weinbaupolitischen Gipfelgespräch für eine nationale Weinbaupolitik aus und warnte vor der Schaffung von Brachen: „Wir müssen erhalten, was von Generationen kultiviert worden ist.“ Er helfe auf europäischer Ebene gerne mit, „dass der Weinbau eine Existenzgrundlage bleibt“.
Am Ende des mehrstündigen Gespräches zeigte sich Präsident Hermann Hohl „etwas hoffnungsvoller“. Die Verbände würden für die Halbzeitbewertung 2012 „genügend Argumente liefern“. Präsident Kilian Schneider: „Wir haben dankbar zur Kenntnis genommen, dass Sie dem Weinbau eine gewisse Sonderstellung einräumen wollen.“
Weinbaupolitischer EU-Gipfel auf Schloss Staufenberg
Aufmerksamer Zuhörer beim weinbaupolitischen EU-Treffen auf Schloss Staufenberg: Dr. Dacian Cioloş, Kommissar für Landwirtschaft und Ländliche Entwicklung.
Kommissar Dr.Dacian Cioloş präsentiert den Weinbauverbands-Präsidenten Kilian Schneider (Baden) und Hermann Hohl (Württemberg) seine Vorstellungen von EU-Weinmarktpolitik
Kommissar Dr.Dacian Cioloş und Weinbauverbands-Präsident Hermann Hohl (Württemberg, links)
Kommissar Dr. Dacian Cioloş präsentiert den Weinbauverbands-Präsidenten (von rechts) Hermann Hohl (Württemberg) und Kilian Schneider (Baden) sowie EU-Kommissar Günther Oettinger seine Vorstellungen von EU-Weinmarktpolitik.
IInteressierte Zuhörer aus dem In- und Ausland beim weinbaupolitischen Gipfeltreffen auf Schloss Staufenberg
IInteressierte Zuhörer aus dem In- und Ausland beim weinbaupolitischen Gipfeltreffen auf Schloss Staufenberg: von rechts der stellvertretende AREV-Generalsekretär Dominique Janin und Direktor Karl Heinz Hirsch (Weinbauverband Württemberg)
Michael Prinz von Baden stellte das Haus Schloss Staufenberg vor
EU-Kommissar Günther Oettinger (links) hatte das Gespräch arrangiert.
Staatssekretärin Friedlinde Gurr-Hirsch stellte die Position der Landesregierung Baden-Württemberg dar
Von den Weinbauverbands-Präsident Hermann Hohl (links) und Kilian Schneider (rechts) bekam Dr. Dacian Cioloş ein Weinpräsent. Auf dem Bild außerdem Florina Haberstroh-Bogdan vom Maschinenring Breisgau un Bernhard Ritter vom Baden-Württembergischen Genossenschaftsverband
Weinbauverbands-Präsident Hermann Hohl und EU- Kommissar Dr. Dacian Cioloş bei der Weinmarktreform in der Praxis: Das Produkt stand auf Schloss Staufenberg im Mittelpunkt.
IINFO Forderungen Baden-Württembergs zur Weiterentwicklung der Gemeinsamen Marktordnung Wein Die langfristige Beibehaltung des Anbaustopps für Keltertrauben auf europäischer Ebene ist nicht zuletzt unter dem Gesichtspunkt des Erhalts wertvoller Kulturlandschaften zwingend erforderlich. Die weinspezifischen rechtlichen Regelungen sowie die zugehörigen Förderprogramme müssen beibehalten werden. Das weinbauspezifische Fördermittelbudget muss langfristig erhalten bleiben. Es müssen spezielle Fördertatbestände zum Erhalt weinbaulicher Steillagen auf europäischer Ebene geschaffen werden. Weitere Maßnahmen zur Entbürokratisierung, vor allem im Bereich der im Rahmen von Förderungen durchzuführenden Kontrollen, sind zwingend erforderlich.
INFO KOMMISSION
Die Europäische Kommission besteht aktuell aus 27 Mitgliedern, die umgangssprachlich als Kommissare bezeichnet werden. Seit der EU.Erweiterung 2004 entsendet jeder der Mitgliedstaaten je ein Kommissionsmitglied. Eines von ihnen nimmt als Präsident der Europäischen Kommission eine Leitungs- und Sprecherfunktion ein, ansonsten ist jedem Kommissar ein bestimmtes politisches Ressort zugeordnet. Der Kommissionspräsident besitzt eine Richtlinienkompetenz in der Kommission. Entschlüsse werden nach demKollegialorinzip gefasst.
INFO KOMMISSARE
Dacian Cioloşist rumänischer Agraringenieur und parteiloser Politiker. Er ist derzeit in der Europäischen Kommission f ür das Ressort Landwirtschaft und Ländliche Entwicklung zuständig. In seinem Amt setzt sich Dacian Cioloş für eine Reform der gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union bis 2013 ein. Er will die ökologische Landwirtschaft fördern, indem die EU-Agrarsubventionen stärker von Kriterien wie Umweltschutz, Nachhaltigkeit und Verbraucherschutz abhängig gemacht werden. Dabei soll die Höhe der Agrarsubventionen insgesamt nicht gekürzt werden, die Verteilung zwischen den verschiedenen EU-Mitgliedstaaten jedoch ausgewogener werden. Landwirte, die für den regionalen oder lokalen Markt produzieren, sollten gegenüber industriellen Agrarbetrieben besser gestellt werden.
Dacian Cioloş wurde am 27.7.1969 in Zalau/Rumänien geboren. Nach dem Abitur studierte er an der Universität für Bodenkultur und Veterinärmedizin Cluj Landwirtschaft mit dem Schwerpunkt Obst- und Gartenbau (1989 - 1994). Als Diplom-Ingenieur verschlug es ihn dann zum Vertiefungsstudium „Produktionstechnik und ländliche Entwicklung" an die Ecole Nationale Supérieure Agronomique (Ensar) nach Renne in Frankreich (1995 - 1996). Ein 13-monatiges Praktikum beim Regionalverband der Biobauern in der Bretagne vertiefte seine Kenntnisse, ebenso wie ein Abstecher zur Landwirtschaftskammer Aveyron. Von 1996 bis 1997 arbeitete er an der Université Montpellier I auf seinen Masterabschluss hin. 2000 bis 2001 war er am Nationalen Institut für agrarwissenschaftliche Forschung - INRA in Montpellier. Dort erlangte er die Doktorwürde in Wirtschaftswissenschaften, Entwicklung der Landwirtschaft, Ernährung und ländliche Räume.
1995 war er Gründungsmitglied der Bauernorganisation ARGOECOLOGI. 2000 wurde er zudem Mitglied der Brügge-Fraktion, einer unabhängigen europäischen Gruppe zur Analyse der EU-Agrarpolitik.
Schon während der Zeit an der Hochschule bekleidete Dacian Cioloş wichtige Positionen, z.B. als Leiter der lokalen Entwicklung ländlicher Raum in Arges, bis er in die Generaldirektion Landwirtschaft wechselte. Dort arbeitete er bis 1999 u.a. am SAPARD-Programm mit. Im Work-Programm war er Koordinator für die französisch-rumänische Zusammenarbeit in der Landwirtschaft und ländlicher Entwicklung.
Zwischen 2002-2003, war Dacian Cioloş als Task-Manager für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, SAPARD, für die rumänische EU-Delegation zuständig (National Association of Agricultural Development - ANDA, Frankreich). Im Januar 2005 ging er zurück nach Rumänien und wurde im Agrarministerium Berater des Ministers und Vertreter des Sonderausschusses Landwirtschaft des Europäischen Rates (Januar 2005 bis Mai 2007). Vom Oktober 2007 bis Dezember 2008 war der parteilose Politiker dann Landwirtschaftsminister von Rumänien. Übersetzt aus dem Rumänischen, ohne Gewähr
Günther Hermann Oettinger (* 15. Oktober 1953 in Stuttgart) ist seit 10. Februar 2010 EU-Kommissar für Energie. Zuvor war er von 2005 bis 2010 Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg. Oettinger wuchs in Ditzingenauf. Nach dem Abitur 1972 absolvierte Oettinger ein Studium der Rechtswissenschaft und der Volkswirtschaftslehre an der Universität Tübingen, welches er 1978 mit dem ersten juristischen Staatsexamen beendete. Nach dem zweiten Staatsexamen 1982 war er in Wirtschaftsprüfer- und Anwaltskanzleien tätig.
Politische Laufbahn
Mitglied des Präsidiums und des Bundesvorstandes der CDU Deutschland (seit 2005)
Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg als Direktkandidat im Wahlkreis Vaihingen (Enz) von 1984 bis 2010. CDU-Fraktionsvorsitzender von vom 29. Januar 1991 bis zum 21. April 2005
Landesvorsitzender der CDU Baden-Württemberg von 29. April 2005 bis 20. November 2009.
Landesvorsitzender der Jungen Union Baden-Württemberg von 1983 bis 1989.
Bezirksvorsitzender der CDU Nordwürttemberg von Dezember 2001 bis Juli 2005.
Vorsitzender der CDU Ditzingen von 1977 bis 1985.
Kreisrat in Ludwigsburg von 1979 bis 1993.
Stadtrat in Ditzingen von 1980 bis 1994. Fraktionsvorsitzender der CDU im Gemeinderat von Ditzingen von 1982 bis 1994.
Ende 2009 nominierte der Rat der Europäischen Union Oettinger auf Vorschlag von Bundeskanzlerin Angela Merkel als das deutsche Mitglied der Europäischen Kommission, die Anfang 2010 neu besetzt wurde.Oettinger hat den Ruf eines erfahrenen Netzwerkers.
INFO Versammlung der Europäischen Weinbauregionen (AREV)
Die AREV - Versammlung der Weinbauregionen Europas (www.arev.org) - ist die politisch-berufsständische Organisation der weinerzeugenden Regionen Europas und ihr Wortführer auf europäischer und internationaler Ebene. Ihre Aufgabe ist es, den europäischen Weinbau im politischen Prozess zu verteidigen und zu fördern sowie die Subsidiarität, die Regionalebene und die Zusammenarbeit zwischen den Regionen zu verstärken. 75 Regionen aus 18 Staaten sind derzeit Mitglieder der AREV.