16.06.2011
„Zum Überleben ist direkte Hilfe notwendig.“ Das betont der Württembergische Weinbauverbands-Präsident Hermann Hohl vor der bevorstehenden Entscheidung des Landeskabinetts über Unterstützungsmöglichkeiten für Wengerter nach der katastrophalen Frostnacht 4. Mai 2011. Nur direkte Hilfe sei wirkungsvoll und schaffe Zukunftsperspektiven für Betriebe und Familien.
Die baden-württembergische Landesregierung will am kommenden Dienstag (21. Juni 2011) über die von Minister Alexander Bonde zugesagten Hilfen entscheiden. Für Hohl steht dabei die Gleichbehandlung von Wengertern und Landwirten im Mittelpunkt: Während im EHEC-Fall durch frühzeitige politische Panikmache erheblicher Schaden für die Gemüsebau-Betriebe angerichtet worden sei, müssten die Wengerter schuldlos die Folgen eines unabwendbaren Naturereignisses ertragen, das in einzelnen Bereichen noch durch Hagel verstärkt worden sei. Wenn die Landwirte für einen kurzfristigen Umsatzausfall mit Direkthilfen aus EU-Mitteln entschädigt würden, sei es mehr als recht und billig, „dass wir angesichts der nachhaltigen Frost-Schäden mindestens gleich behandelt werden“.
Hohl bittet die Regierung um Überprüfung ihrer Haltung und im Sinne einer Direkthilfe zu entscheiden: „Es findet in der Öffentlichkeit wenig Verständnis, wenn Steuergelder als Korrektur von vorschnellen Politiker-Reden ausgegeben werden statt den vom Frost existenziell Betroffenen wirkungsvoll zu helfen.“ In einem gemeinsamen Brief an Minister Alexander Bonde haben die Weinbauverbände in Baden und Württemberg ihr Votum für Direkthilfen für die Wengerter bekräftigt.
Aktuell schätzt Hohl den betriebswirtschaftlichen Schaden im Anbaugebiet Württemberg auf 40 Millionen Euro, den gesamtwirtschaftlichen auf 125 Millionen Euro. 4000 Hektar Rebfläche seien direkt betroffen.
In einer Arbeitsgruppe beim Ministerium habe man über verschiedene Unterstützungsmöglichkeiten wie Steuererleichterungen, befristete Rücklagenbildungen und Direkthilfen gesprochen. Finanzminister Nils Schmid hat inzwischen die Finanzämter angewiesen, „alle möglichen Billigkeitsmaßnahmen“ für Hilfe der betroffenen Weingärtner zu ergreifen. Das geht von erleichterter zinsloser Stundung von bereits fälligen Steuerforderungen bis zur Anpassung der Vorauszahlungen auf die Einkommensteuer.
Kritisch sieht Hohl die Absicht, Hilfe allein über zinsverbilligte Darlehen mit Bürgschaften des Landes anzubieten. Hohl: „Das ist nicht die Hilfe, die wir nach den Ankündigungen von Minister Alexander Bonde erwarten durften. Mit Darlehen ist uns nicht geholfen, denn Zins und Tilgung müssen in dieser unsicheren Zukunft zusätzlich erwirtschaftet werden.“ Direkthilfen bedeuteten auch eine erhebliche Verwaltungsvereinfachung.